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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung von GAEBcini · Stand: 12.11.2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software GAEBcini zwischen Murat Pehlivan, Rathausstr. 41, 12105 Berlin („Anbieter“) und dem Kunden.
  2. GAEBcini wird ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

  1. Der Anbieter stellt GAEBcini als Webanwendung über das Internet bereit („Software as a Service“). Der Kunde kann damit insbesondere GAEB-Dateien (z. B. X83, X84, X31, P8x) einlesen, Einheitspreise erfassen, Angebote erstellen, als GAEB-Datei (z. B. X84) und PDF ausgeben und per E-Mail versenden. Den aktuellen Funktionsumfang beschreibt die Anwendung.
  2. Die Software prüft erzeugte GAEB-Dateien gegen die offiziellen Schemadateien. Der Kunde bleibt für den Inhalt seiner Angebote, insbesondere Preise, Mengen und die Einhaltung von Fristen und Vergabebedingungen, selbst verantwortlich und prüft Ausgaben vor der Abgabe.
  3. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und ändern, soweit die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und dies für den Kunden zumutbar ist.
  4. Voraussetzung für die Nutzung sind ein Internetzugang und ein aktueller Browser auf Seiten des Kunden.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Die Registrierung ist kostenlos und verpflichtet nicht zum Kauf. Ohne gültige Lizenz kann die Anwendung nicht genutzt werden; eine kostenlose Testphase gibt es nicht.
  2. Der Vertrag über eine Lizenz kommt zustande, wenn der Kunde den Kauf in der Anwendung mit „Weiter zu PayPal“ einleitet und die Zahlung bei PayPal abschließt, oder wenn der Anbieter eine Lizenzanfrage des Kunden durch Freischaltung annimmt.

§ 4 Lizenz, Benutzer und Laufzeit

  1. Eine Lizenz berechtigt die vereinbarte Anzahl namentlich angelegter Benutzer des Kunden zur Nutzung für die Laufzeit. Zugangsdaten dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden.
  2. Die Laufzeit einer Jahreslizenz beträgt ein Jahr. Eine Verlängerung schließt am Folgetag des bisherigen Laufzeitendes an. Die Lizenz endet automatisch mit Ablauf der Laufzeit; eine stillschweigende Verlängerung findet nicht statt. Der Anbieter erinnert rechtzeitig vor Ablauf per E-Mail.
  3. Zusätzliche Benutzer können während der Laufzeit hinzugekauft werden; sie gelten bis zum Ende der laufenden Lizenz.
  4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 6 verstößt.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Der Preis beträgt 100,00 € netto je Benutzer und Jahr zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Zusätzliche Benutzer während der Laufzeit werden anteilig nach den verbleibenden Tagen berechnet.
  2. Die Vergütung ist im Voraus für die gesamte Laufzeit fällig und wird über PayPal bezahlt. Die Lizenz wird nach Zahlungseingang freigeschaltet.
  3. Der Kunde erhält die Rechnung elektronisch (PDF per E-Mail und zum Abruf in der Anwendung) und ist damit einverstanden.
  4. Bereits gezahlte Vergütung wird bei vorzeitiger Beendigung nicht erstattet, es sei denn, der Anbieter hat die Beendigung zu vertreten.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
  2. Der Kunde lädt nur Inhalte hoch, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und keine Dateien mit Schadsoftware. Er unterlässt Versuche, die Software zu überlasten, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder auf Daten anderer Kunden zuzugreifen.
  3. Der Kunde sendet über die E-Mail-Funktion nur Angebote an Empfänger, mit denen er in geschäftlichem Kontakt steht.

§ 7 Daten des Kunden

  1. Alle Inhalte, die der Kunde hochlädt oder erstellt, bleiben sein Eigentum. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der Leistungen.
  2. Soweit der Anbieter dabei personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV), die Bestandteil dieser AGB ist.
  3. Der Anbieter sichert die Daten täglich. Der Kunde bewahrt die Originale seiner GAEB-Dateien und die abgegebenen Angebote zusätzlich in eigenen Systemen auf; die Anwendung ist kein Archiv im Sinne gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
  4. Nach Ende der letzten Lizenz bleiben die Daten zunächst erhalten und werden spätestens 12 Monate danach gelöscht, auf Wunsch des Kunden früher. Bis dahin kann der Kunde nach einer Verlängerung wieder auf alle Daten zugreifen.

§ 8 Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, die möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten stattfinden, sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internet, höhere Gewalt).

§ 9 Mängel

  1. Der Anbieter beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist, nachdem der Kunde sie nachvollziehbar gemeldet hat.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 7 Abs. 3) zur Wiederherstellung erforderlich wäre.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Folgen fehlerhafter Eingaben oder ungeprüft abgegebener Angebote des Kunden.

§ 11 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für künftige Laufzeiten ändern. Die geänderten AGB gelten ab der nächsten Verlängerung; der Kunde wird vorher per E-Mail oder in der Anwendung informiert.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.